Dirk Maxeiner / 05.04.2016 / 11:48 / 0

Kein Zweifel, diese Skandal-Suppe ist mit den besten Zutaten gewürzt. Da ist zunächst mal der Name. „Panama-Papers“, das klingt doch schon rein phonetisch nach Skandal, Korruption, Drogen und Mafia. Alternativ kann man auch „Panama-Leaks“ sagen, das bringt noch ein bißchen Spionage und Edward Snowden rein. Anregend auch der Begriff „Offshore-Firmen“, macht gleich klar, daß irgendwo da draußen auf hoher See schmutziges Geld gewaschen wird.

Und die Namen und Adressen erst. Alijew-Klicke aus Aserbaidschan! Wladimir Wladimirowitsch Putin! Aber noch besser: Sergej Rolgudin, der Cellist von Putin. Man hört im Hintergrund bereits die Melodie, als habe man „Godfather“ von Ennio Morricone aufgelegt.

Und dann der gewaltige Aufwand, den eine beherzte Armada furchtloser Medienmenschen getrieben hat. 400 Journalisten des «International Consortium of Investigative Journalists» (ICIJ) haben weltweit über ein Jahr an dieser Enthüllung gearbeitet! Da war ich schon sehr gespannt, was einer von ihnen, Hans Leyendecker von der Süddeutschen-Zeitung, gestern abend in den Tagesthemen in einem Interview enthüllen würde. Aber was soll ich sagen: Der Mann enthüllte NICHTS. Rien. Nulle. Nada. Niente. Nichego.

Leyendecker erzählte absolut NICHTS, was nicht jedem Menschen, der seinen Verstand halbwegs beisammen hat, längst bekannt wäre: Ja, lupenreine Demokraten wie Putin und seine Freunde kommen in kurzer Zeit zu viel Geld. Selbst untere Chargen haben nach kürzester Zeit genug davon, um ein nasses Muli damit zu verbrennen. Und sicher doch: Beim Vermögenschaffen ist es nicht mit rechten Dingen zugegangen. Genau wie in den anderen Despotien und Kleptokratien, die in den Panama-Papers auftauchen. „Alles alte Bekannte“ würde ein Kriminalkommissar sagen.

Daß auch Politiker westlicher Demokratien nicht unbedingt im Club der sauberen Hände heimisch sind, hat selbst der deutsche Michel im letzten Funkloch der Republik begriffen. Dafür braucht es keine 400 Journalisten. Und auch nicht den verdächtigten isländischen Regierungschef. Es reicht vollkommen unser in Berlin amtierender Finanzminister. Jener Wolfgang Schäuble also, der 100.000 Mark im dezenten Umschlag eines Waffenhändlers entgegen genommen hat.

Ja, aber gibt es jetzt irgendwelche konkrete neue Tatbestände? Ist Putin überführt?

Leyendecker: Putin stehe zwar nicht selbst auf der Liste, aber Leute aus seinem Umfeld. Genaueres könne man nicht sagen. Wow!

Und deutsche Namen? Leyendecker: Ja, da stehen auch viele auf der Liste. Aber das könne auch legal sein. Wow! Ja aber wo liegt dann das Problem? Leyendecker: Die Frage sei doch, warum diese Leute ihr Geld überhaupt außer Landes bringen. So etwas tue doch nur derjenige, der etwas zu verheimlichen habe. Ende des Interviews. Das Wetter.

Ich habe mich dann erst mal in den Oberschenkel gekniffen. War das wirklich die Substanz der Panama-Papers? Wenn ja, dann könnte man die „Affäre“ so zusammenfassen: 400 Journalisten, die offenbar schlecht ausgelastet sind und nichts Besseres zu tun haben, verwechseln ihre Rolle mit jener der Steuerfahndung. Anschließend interviewen sie sich selbst im Fernsehen. Sie rühren altbekannte Hintergründe zu einer neuen Affäre an und bestätigen, was alle Welt weiß: Es gibt Steuerhinterziehung und Geldwäsche auf diesem Planeten. Nicht nur in Panama, sondern überall.

Mangels konkreter strafbarer Fälle verlegt man sich auf den Generalverdacht gegen Unternehmer und wohlhabende Bürger: Wer sein Geld oder seine Firma außer Landes bringe, habe offensichtlich etwas zu verbergen. Das ist juristisch die Umkehr der Beweislast und journalistisch das Gegenteil von Recherche-Journalismus. Es ist die reine Verdachts-Berichterstattung. Journalisten, die sonst das hohe Lied auf den Datenschutz singen und beispielsweise auf das Zeugnis-Verweigerungsrecht pochen, frönen hier einem Jagdinstinkt, der mit der Schrotflinte arbeitet. Irgendeinen wird der Schuß schon zu Recht treffen.

Damit wir uns nicht mißverstehen: Natürlich soll derjenige, der vorsätzlich Steuern hinterzieht, bestraft werden. Aber in den meisten Fällen, in denen Geld außer Landes gebracht wird, geht es gar nicht darum. Das simple Studium der Wirtschaftsnachrichten liefert genug Argumente, versteuertes Geld in einem sicheren Hafen zu deponieren. Die Eurokrise ist keineswegs vorüber, Griechenland immer noch und Italien demnächst Pleite. Anschließend wird Frankreich akut. Und EZB-Chef Mario Draghi will am liebsten frisch gedrucktes “Helikoptergeld” vom Himmel regnen lassen. Und dabei – und so herum wird auch ein Schuh aus den Panama-Papers – stören natürlich Bürger, die sich Draghi & Co nicht ausliefern wollen und mit ihrem Vermögen das Weite suchen.

Genau wie bei der Abschaffung des Bargeldes geht es darum, den gläsernen Untertanen zu schaffen, der auf die Zuteilung staatlicher Wohltätigkeiten angewiesen ist. Und deshalb müssen solche staatsfeindlichen Umtriebe unbedingt unterbunden werden. Wenn die Gesetze das nicht hergeben, dann muß die moralische Stigmatisierung mittels des Generalverdachts her. Und der kommt ausgerechnet von Leuten, die auf anderen Gebieten stets vor generellen Verdächtigungen warnen. Es gibt in diesem Land offenbar einen anständigen und einen unanständigen Generalverdacht.

Originalbeitrag erschienen auf:

http://www.achgut.com/artikel/panama_papers_der_generalverdacht_gegen_unternehmer_und_wohlhabende